[Meinung] Seit drei Samstagen in Folge gehen Verschwörungstheoretiker*innen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin demonstrieren. Letztes Mal waren es schätzungsweise 500 Menschen. Sie sind der Meinung, dass die Infektionsschutzmaßnahmen nur Vorwand zum Aufbau einer Diktatur seien. Auch in Hamburg, Frankfurt am Main und Dresden gehen Menschen auf die Straße. Es handelt sich meist um Gruppen nicht größer als 20 Personen. Online werden Videos von alternativen Medien veröffentlicht und mit alternativen Medien sind nicht die taz, sondern YouTube Kanäle wie „Digitaler Chronist Alternative“ gemeint. Dieser ist ein Extremer Rechter Kanal.
Vor ein paar Tagen erreichte mich dann der erste Kettenbrief. Eine Freundin wollte gerne wissen, was ich davon halte. Zusammenfassend habe ich gesagt: Nichts, denn es handelt sich um eine Verschwörungstheorie und das Herumschicken dieser halte ich für absolut unverantwortlich. Deshalb habe ich beschlossen einen kurzen Kommentar zu dem Kettenbrief zu verfassen. Diesen werde ich hier nicht als Ganzes veröffentlichen, da ich den Aussagen der Verfasserin nicht mehr Bühne zur Verfügung stellen möchte, als unbedingt notwendig.
Zusammenfassend beklagt sich die Verfasserin darüber, dass demokratische Grundrechte verloren gingen. Und das „schnell und klanglos“. Weltweit würden „drastische Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen beschlossen werden […] und unabsehbare soziale und wirtschaftliche Folgen in Kauf genommen werden.“ Weiter schreibt sie, dass diese Maßnahmen ohne Beweise initiiert worden seien. Sie fände es fragwürdig, dass bestimmte Expert*innen nicht angehört werden würden und Politiker*innen nichts dafür tun würden, das wahre Ausmaß der Pandemie zu ermitteln. Im Absatz darauf stellt sie wieder die Einschränkungen von Freiheitsrechten der Bürger*innen in Frage, „um Menschen zu „retten“ und das ohne eine erhöhte Bedrohung [und] Sterberate.“ Sie wirft den Medien und der Politik vor, sonst auch nichts zu machen, um Leben zu retten. Auch fragt sie sich, was die Menschen noch bereit seien zu opfern und ist besorgt über die dadurch verbreitete Angst. Sogar die Rechtsanwältin Beate Bahner sei aufgrund ihrer Regierungsskepsis Zwangseingewiesen worden. Schließlich erwähnt die Verfasserin noch eine Hand voll Expert*innen, die ihrer Meinung nach auch gehört werden sollen. Damit wolle sie einen Teil zu einem umfassenden Bild über die Situation beitragen.
So weit so gut. Das sind die Aspekte, auf die ich näher eingehen möchte.
Demokratische Grundrechte
Zunächst ein paar Basics zur Demokratie: Diese ist eine Regierungsform, in der die Macht vom Volke ausgeht. Zusätzlich muss sie bestimmte Bedingungen erfüllen, um als solche anerkannt zu werden. Da gibt es die Meinungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und den Sozialstaat. Wenn eine Demokratie in Kritik gerät, dann wird meistens über eine ihrer Bedingungen gesprochen. Die Regierungsform Demokratie existiert erst einmal weiter.
So ist es auch in diesem Fall. Unsere demokratischen Grundrechte verschwinden nicht „schnell und klanglos“. Wir dürfen lediglich keine anderen Menschen mehr öffentlich treffen und müssen Abstand zueinander halten. Und das temporär! Hinzu kommt natürlich noch das Herunterfahren der Wirtschaft, welches Konsequenzen für die alltägliche Arbeitsgestaltung mit sich bringt. Zumindest für die meisten. Die Demokratie existiert allerdings weiterhin. Um sie auszuheben bedarf es sehr viel extremeren Maßnahmen. Victor Orban zum Beispiel (Ungarn) nutzt die Situation zu Gunsten seines Machtausbaus aus – in Deutschland ist Machtkonzentration hingegen nicht zu finden.
Im Gegenteil. Jetzt wird deutlich, dass Politik immer mehr Prioritäts- als Möglichkeitsfrage war. Das zugrunde gesparte Gesundheitssystem, die mangelnden Kräfte in sozialen Berufen und deren klägliche Unterbezahlung werden jetzt für ALLE sicht- und spürbar. Diese oder die Monopolisierung von Datenakkumulationen durch Google und Co wären Argumente, um den Rechtsstaat oder den Sozialstaat in Frage zu stellen. Aufschreie aus dieser Richtung waren allerdings bisher kaum hörbar und aus heiterem Himmel scheinen diese Zustände nun doch als Argument zu gelten. Und das vor allem von privilegierten* Menschen, die sich nie dafür interessiert haben. Die Einschränkungen werden mit Sicherheit wirtschaftliche und soziale Folgen haben, aber sie werden nicht selbstverständlich in Kauf genommen. Es ist eine Frage der Abwägung zwischen Tod und vorrübergehender Restriktionen.
Die Faktenlage
Die Verfasserin spricht weiter von weltweit drastischen Maßnahmen und ja, das sind sie. Doch was wäre, wenn diese nicht eingeführt worden wären? Dann wären jetzt mehrere hundert Tausend Menschen in Deutschland gestorben. Das Virus wäre ungebremst (siehe Schweden) und eine Rückgewinnung der Kontrolle darüber aussichtslos. Denn das ist es, was gerade versucht wird: Das Virus zu kontrollieren und einzudämmen, wenn möglich sogar zu eliminieren. Dies würde sicher auch ohne Maßnahmen gehen. Es müssten dann nur sehr sehr sehr viele Menschen sterben, wie unsere Großeltern, unsere Eltern, unsere Geschwister, um die sogenannte Herdenimmunität auf der Welt zu erreichen.
Und jetzt sind wir auch schon bei der Beweisführung. Die Fakten, die uns zu den Einschränkungen geführt haben, entgegen der Auffassung der Verschwörungstheoretikerin, gibt es nämlich. Ein Blick nach Italien genügt: Über hundert Ärzt*innen sind bereits an Corona gestorben. Ein weiterer Blick in die USA: In New York müssen Massengräber ausgehoben werden. Großbritannien, Spanien, die Lage ist verdammt ernst! Und jeglicher Versuch dies zu unterminieren unmenschlich. Um es nett auszudrücken. Hier in Deutschland sieht die Lage noch relativ mild aus, im Vergleich zu den aufgeführten Ländern. Und das ist so, weil die Maßnahmen wirken – Schon mal darüber nachgedacht liebe Verschwörungstheoretikerin? Alle Schritte Richtung Normalität, die es sowieso nie wieder wie vorher geben wird, sind ein Tod mehr in der Statistik. Es ist interessant, dass Massentode oft hingenommen werden und Einzelfälle deutlich mehr Emotionen und Aufmerksamkeit mit sich bringen, wie es beispielsweise bei berühmten Persönlichkeiten der Fall ist.
Retten oder opfern?
Die Regierung würde sonst auch nichts machen, um Leben zu retten, heißt es weiter in ihrem wunderbar aufklärerischen Text zur Regierungsarbeit. Die Verschwörungstheoretikerin versucht in diesem Fall mit einer offenbar unmoralischen und menschenverachtenden Haltung der Politik, deren jetzige Handlungsänderung zu determinieren. Sprich, wenn die Politik vorher keine Leben gerettet hat, soll sie damit jetzt bitte nicht anfangen. Status qou ante (ante=vor). Hat noch nie so gut funktioniert.
Und nun zu der Frage, wie viel die Menschen noch bereit seien zu opfern – hier spricht sie wohlgemerkt von den Freiheitsrechten. Diese Frage kann ich nur aus meiner persönlichen Sicht heraus beantworten und sie lautet: Ich würde Ausgangssperren in Kauf nehmen. Ich würde es in Kauf nehmen, Monate lang zu Hause zu bleiben, denn ich werde nicht das Leben meiner Oma und vieler weiterer opfern! Ich gehöre nicht zu den Menschen, deren Leben explizit bedroht sind, aber ich kann durch eigene Verhaltensänderungen zum Minimieren der Bedrohung beitragen. Jede einzelne Person rettet damit Leben. (Wie es scheint, hält die Dame es sowieso nicht für allzu angebracht, Menschen das Leben zu retten, wenn „retten“ ganz dezent in Anführungsstriche gesetzt wird.)
Selbstverständlich ist es wichtig, die politische Situation im Auge zu behalten. Nicht nur Rechte, die auf einmal die Demokratie für sich entdeckt haben, sondern auch Personen aus der Partei die LINKEN und der GRÜNEN erheben ihre Stimmen. Die Opposition hat den Handlungen der Regierung bisher zugestimmt und nun würde es Zeit werden, andere Wege in die Debatte miteinzubringen. Solch eine Pandemie gab es noch nie in unserem Zeitalter, daher kann von keiner Menschenseele ein Masterplan kreiert werden. Sich auf Erfahrung zu berufen, kann in diesem Falle schnell nach hinten losgehen, weil es eine vollkommen neue Situation ist. Schritt für Schritt müssen wir vorankommen. Nach A kommt B. Nach B kommt C, aber vielleicht ist es auch nötig, zunächst zurück zu A zu gehen.
Die “richtige” Recherche
Es liegt auf der Hand, dass Meinungsbildung nur durch diverse Informationsquellen gelingt und es scheint, dass alle Medien gerade nur noch über Corona berichten. Aber dann sind wahrscheinlich nicht die Medien an sich die Ursache, sondern vielmehr die persönliche Medienauswahl. Wenn ich mir den ganzen Tag nur Tagesschau geben würde, würde ich auch denken, dass die Medien Propaganda der Regierung verbreiten. Allerdings gibt es noch ganz viele andere, die den Blick weiter als Corona werfen.
Die eigene Meinung ist nur so different, wie die zugeführten Informationen und bei der Verschwörungstheoretikerin herrschen offenbar selbstverschuldete Lücken. Sieht sie sich doch als selbstdenkender Mensch, kann ich auch bitte davon ausgehen, vernünftig zu Recherchieren. Beate Bahner wurde in die Psychiatrie eingewiesen, weil sie nach Aussagen von Augenzeugen unter Verfolgungswahn litt und nicht weil die Regierung sie loswerden wollte. Wir leben in Deutschland und nicht in Russland. Mittlerweile ist Bahner entlasssen und wurde zu ihrer Anhörung gebracht, da sie wegen Aufruf zu strafbaren Taten angeklagt ist und hatte nichts Besseres zu tun, als ihre Anhänger*innen zu umarmen. Klasse Frau. (fyi: Das ist Ironie.)
Und wenn schon Expert*innen als Quelle genannt werden, dann doch bitte solche, die nicht von falschen Zahlen ausgehen, unwissenschaftlich arbeiten und Videos verbreiten, weil sie gerade Lust auf Aufmerksamkeit haben. Die Zahlen von beispielsweise Prof. Sucharit Bhakdis sind falsch. Er behauptet in einem YouTube Video, dass Corona keine Bedrohung darstellt und das Virus nicht gefährlicher als eine normale Grippe sei. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) hingegen stuft das Virus als viel gefährlicher ein, weil die Ansteckungsrate höher ist, die Anzahl der schweren Verläufe höher ist und weil es noch keinen Impfstoff gibt. Bhakadis behauptet hingegen, dass 99 Prozent der Infizierten keine oder nur leichte Symptome zeigen würden. Der Anteil der Infizierten, die wirklich krank werden, liegt laut dem RKI (Robert-Koch- Institut) zwischen 51-81 Prozent und von diesen werden 20 Prozent schwer krank.
Das einzige was dieser Tage Angst macht, sind solche Verschwörungstheorien. Solche plumpen unüberlegten unverantwortlichen Aussagen sind es, die Angst vergrößern. Sie schüren Unsicherheit in den Köpfen der Menschen. Angst wird schnell zu Panik. Panik geht mit Kontrollverlust einher. Kontrollverlust können sich unsere Großeltern, Eltern und Geschwister nicht leisten.
Dieser Beitrag ist ein Meinungsbeitrag und spiegelt den Standpunkt des*der Redakteur*in zum jeweiligen Zeitpunkt der Veröffentlichung wider.
Quellen
Peter, Erik; Shipkowski, Katharina; Bartsch, Michael (2020): Braune Infektionskette, taz, S.6 (14.04.2020).
Metzger, Nils (2020): Warum Sucharit Bhakdis Zahlen falsch sind, zdf heute (23.03.2020), https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-faktencheck-bhakdi-100.html (16.04.2020).
ntv.de (2020): Stadt bereitet Massengräber vor, New York meldet mehr als 100.000 Infektionen (03.04.2020), https://www.n-tv.de/panorama/New-York-meldet-mehr-als-100-000-Infektionen-article21692062.html (19.04.2020).
Affaticia, Andrea (2020): “Wir riskieren hier jeden Tag unser Leben” (30.03.2020),
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-03/aerzte-italien-coronavirus-infektion-risiko (19.04.2020).
Wienand, Lars (2020): Polizei schaut bei Demo von “Coronoia”-Anwältin Bahner nur zu (15.04.2020), https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87707686/corona-anwaeltin-juristin-beate-bahner-darf-psychiatrie-verlassen.html(15.04.2020).