Jetzt geht es an den dritten und damit den letzten Teil der Demokratiereihe. Ich habe versucht, sie unabhängig voneinander zu schreiben, aber dieses Mal lohnt es sich, die anderen vorher zu lesen. Hier geht’s zu den Artikeln: I und II.
Wir haben ein Problem
Wir haben aufgehört zu kämpfen. Wir sind dabei, all die emanzipatorischen Errungenschaften der Zeit aufzugeben. Und wofür? Für ein einfaches Leben. Für ein Leben, in dem andere über unser Schicksal entscheiden. Weil Nachdenken und Handeln anstrengend sind. Wir geben uns dem Selbst- und Lebensmanagement hin und befreien uns damit von jeglicher Gemeinwohlplicht und von unserer Verantwortung für die Politik. Gegenüber unserer Freiheit. Weil rechtsextreme Parteien gewählt werden oder gar nicht gewählt wird. Das ist das Problem. Denn damit hängt die Zukunft der Demokratie am seidenen Faden.
Eine der häufigsten Ausreden ist wohl, dass die Welt und die Gesellschaften zu komplex geworden seien und der Überblick über Geschehnisse verloren geht. Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Populismus, Fake News, die Neukonstellation von Großmächten, künstliche Intelligenz: um nur einige Herausforderungen heutiger Zeit zu nennen.
Die Welt, in der wir leben ist verdammt schnelllebig. Wir wollen immer weiter, immer neue Dinge und durch die Implementierung dieser Werte in unsere Köpfe erwarten wir auch schnelle Antworten und effiziente Lösungen von der Politik. Thanks to capitalism. Dabei führt die Veröffentlichung von politischen Entscheidungen unweigerlich zu Verzögerungen und komplizierte Angelegenheiten bedürfen einer komplizierten Lösung. Die Welt besteht schließlich nicht nur aus schwarz und weiß. (Zum Glück.)
Demokratie als politisches System kann dieser Komplexität und den Problemen kaum noch gerecht werden, wenn sie sich nicht mit der Gesellschaft weiterentwickelt. Das Vertrauen in die Politik wird schwächer und der Bevölkerung fehlt die Möglichkeit für wirkliche Partizipation und Kommunikation mit Politiker*innen. Jugendliche wurden lange nicht beachtet, dürfen größtenteils erst ab 18 wählen und werden als politikverdrossen abgestempelt. Dabei ist Politik vielleicht einfach nur jugendverdrossen. Fridays for Future ist ein naheliegendes Beispiel.
– und eine Lösung
Das bedeutet allerdings nicht zu resignieren, sondern, dass wir umdenken müssen. Warum nicht die Herausforderungen als Chance nutzen?
Bisher wird Demokratie in zwei Säulen gedacht: Einmal die „Repräsentative“ und einmal die „Direkte“. Aber wie wäre es denn mit einer dritten?
Das ist die Idee von der Konsultativen Demokratie. Diese beinhaltet Instrumente, wie Bürger*innenräte oder neue Kommunikationsplattformen, die Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung stärkt.
Durch Bürger*innenräte haben die Menschen die Möglichkeit, die Politiker*innen zu einem gewissen Thema zu beraten. Sie übernehmen quasi die Funktion der Lobbyarbeit, nur, dass sie ihre eigenen Interessen vertreten. Diese Räte würden per Losverfahren gezogen, um eine tatsächliche repräsentative Stichprobe der gesamten Gesellschaft zu erhalten.
Nehmen wir Hamburg und das Thema Mobilität als Beispiel: Es gibt sieben Bezirke. Je nach Größe eines Bezirkes werden zwei bis drei Vertreter*innen ausgewählt, die dort gemeldet sind. Diese kommen dann zusammen und debattieren über ihre Wünsche bezüglich der Mobilität in Hamburg. Natürlich alles freiwillig. Circa einundzwanzig zufällig ausgewählte Menschen bekämen die Möglichkeit, Politiker*innen ihre Überlegungen und Wünsche mitzuteilen. Es wäre eine großartige Chance, konkrete Veränderungen herbeizuführen die alle Menschen betreffen!
Dies ist ein Beispiel, welches ich mir auf Basis der Definition eines Bürger*innenrates ausgedacht habe. Sicherlich gibt es noch Klärungsbedarf in Bezug auf die Häufigkeit der Sitzungen, der Stichprobenziehung, den zu behandelnden Themen und der Implementierung in politische Prozesse. Es war mir wichtig einen Anstoß zu geben, über derartige Möglichkeiten nachzudenken.
In Irland und Österreich beispielsweise existieren solche Räte schon. In Irland gab der Bürger*innenrat den Anstoß, die Ehe für alle und das Abtreibungsrecht einzuführen. Auch in Deutschland wurde bereits ein Experiment in Magdeburg durchgeführt: Über drei Tage hinweg wurden drei verschiedene zehnköpfige Gruppen beobachtet, wie sie zu Themen diskutierten und Lösungsansätze herausarbeiteten. Dabei war die erste Gruppe auf sich alleine gestellt. Die Zweite wurde von einer Moderatorin geleitet und die Dritte war durch Kleingruppenarbeit und kreative Übungen geprägt. Die unterschiedlichen Gesprächsgestaltungen führten natürlich zu unterschiedlichen Ergebnissen. Was die Gruppen aber alle gemeinsam hatten, war, dass die Leute Lust hatten! Sie waren motiviert, waren glücklich, ihre Meinung kundzutun und respektierten sich gegenseitig.
In Leipzig blieb es nicht nur beim Experiment, sondern 160 Menschen berieten sich in Kleingruppen einen Tag lang zum Thema „Mehr demokratische Teilhabe“ und stellten ihre Ergebnisse der Politik vor. Die Bevölkerung ist fähig sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen und diese aktiv mitzugestalten. Alles, was benötigt wird, sind Zeit, Informationen und von Politiker*innen beachtet zu werden.
Dafür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden: Statt ein paar Tage zur Arbeit zu gehen, würden die Menschen zum Rat gehen. Die Arbeitgeber*innen und die beschäftigte Person würden entschädigt werden. Informationen könnten von verschiedenen Fachkundigen und Wissenschaftler*innen zur Verfügung gestellt werden. Dabei müsste der Einfluss von Unternehmen beachtet werden, die Forschungen für den eigenen Zweck finanzieren.
Gemeinsam
Auch die Digitalisierung kann uns in politischen Angelegenheiten zu Gute kommen und das „Wir“-Gefühl stärken.
Wir benutzen jeden Tag Apps und kommunizieren auf Plattformen über unser Leben. Eine politische Plattform hingegen gibt es bisher noch nicht und daher würden politische Argumentationen auf Facebook oder Instagram ausgeführt und zunehmend eskalieren. Außerdem findet keine direkte Kommunikation zwischen der Bevölkerung und den Politiker*innen statt. Dafür bedarf es einer neuen Plattform.
Politiker*innen würden auf dieser konkret ihre Vorschläge zu Gesetzesänderungen teilen oder Fragen stellen und jede Person, die möchte, könnte dazu Stellung nehmen. Auf dieser Plattform wären die Entscheidungen der Politik transparent und übersichtlich einsehbar und es kann direkt Bezug darauf genommen werden. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz würden die Argumente sortiert werden und es kann ein offener Kommunikationskanal entstehen. Auch hier bleibt erst einmal offen, wer tatsächlich diese Plattform benutzt und inwieweit künstliche Intelligenz bestimmte Kommentare löschen könnte oder nach welchem Algorithmus sortiert werden.
Bisher bestand Demokratie immer aus der Mehrheit und einer Opposition. Debatten wurden stets unter dem Motto „jede Person gegen jede“ ausgetragen. Bestimmte Gesellschaftsschichten wurden systematisch vergessen, weil sie nicht vertreten wurden. Durch die neuen Instrumente entstünde die Chance, der Demokratie ein dringend notwendiges Upgrade zu verpassen und Politik und unser Leben gemeinsam zu gestalten.
Die Bevölkerung ist das Herz einer Demokratie. Hört es auf zu schlagen, setzt der Zerfall ein. Trotz der Herausforderungen unserer Zeit müssen wir nicht in Ohnmacht fallen. Wir müssen nur lernen, unser Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen und aktiv miteinander reden, nicht übereinander. Dazu gehört es auch, mit Enttäuschungen umzugehen.
Im Laufe der Geschichte ist es vorgekommen, dass sich demokratische Systeme selbst abgeschafft haben, weil sich die Bevölkerung dafür entschieden hat. Bei Monarchien funktioniert das nicht, denn WER gibt schon freiwillig die Macht wieder ab. Wir sind also dafür verantwortlich, was wir mit der Macht unserer Stimme anstellen und wie wir sie einsetzen. Meckern ist einfach und führt zu einer Fortsetzung der eigenen Unmündigkeit. Demokratie hingegen fängt mit Haltung an, bei dir und mir und den Fragen: Wofür stehe ich und was bin ich bereit zu geben?
Quellen:
Deutschlandfunk (2020): Zeitfragen. Die Zukunft der Demokratie – Mehr Teilhabe von unten wagen, (20.01.2020).
Blühdorn, Ingolfur (2011): Zur Zukunftsfähigkeit der Demokratie. Nachdenken über die Grenzen des demokratischen Optimismus, Wissenschaft und Umwelt (14: 1), S. 19-28.
Mitteldeutscher Rundfunk (2019): Bürgerrat tagt erstmals in Leipzig. (13.09.2019), https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/buergerrat-tagt-erstmals-in-leipzig-100.htm.
Süddeutsche Zeitung (2019): Krafträume der Demokratie. (28.09.2019), https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerraete-kraftraeume-der-demokratie-1.4618522.