Wenn die Abgeordnete Helen Wullenweber von Volt spricht, meint sie nicht die Einheit für Stromspannung oder den neuen Club im Karoviertel. Für sie ist Volt die junge, transnationale Bewegung, die sich für die Zukunft Europas einsetzt und nach der sie lange auf der Suche war. Doch was heißt paneuropäische Politik überhaupt?
Die diesjährige Europawahl ist die erste große Wahl für Volt. Mit ihrem Programm treten sie in acht Ländern an. Die Bewegung zählt laut eigener Aussage mittlerweile rund 30.000 Unterstützende und entstand vor zwei Jahren. Grund dafür war der Brexit und der steigende Rechtspopulismus in Europa. Entwicklungen, die auch für Wullenweber entscheidend waren. „Ich konnte einfach nicht weiter zuschauen. Es hat mich wahnsinnig aufgeregt, dass nichts passiert ist“, erzählt die 66-Jährige von ihrer Aufruhr, als 2017 Großbritannien den Austritt aus der EU beantragte. Schon Ende der 70-er ging sie regelmäßig gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Deutschland auf die Straße. Knapp 50 Jahre später – mittlerweile im Ruhestand – fühlte sie sich erneut dazu motiviert, politisch aktiv zu werden. Durch die Bürgerinitiative Puls of Europe stieß sie dann vor einem Jahr auf Volt und fand sich in den Thesen der Partei sofort wieder. „Der transnationale Gedanke inspirierte mich besonders, weil über die nationalen Grenzen hinaus gedacht wurde. Das gab mir Hoffnung, denn für globale Probleme brauchen wir globale Lösungen.“, erklärt sie.
Mehr Demokratie wagen
Die zentralen Forderungen der Bewegung wurden von Mitgliedern in ganz Europa diskutiert und vereinbart. Auf den mittlerweile 217 Seiten des Programms werden viele aktuelle Themen wie Klimaschutz, Migration oder Digitalisierung angesprochen. Besonders wichtig sei jedoch, das europäische Parlament demokratischer zu machen und Politik näher an die Menschen zu bringen. „Wenn BürgerInnen nicht klar ist, was sie von politischen Entscheidungen haben, schafft das eine riesige Distanz zwischen Bevölkerung und Staat. Dagegen wollen wir vorgehen“, argumentiert Wullenweber. Eine aktive Lokalpolitik mithilfe der Ortsgruppen der Partei sei also ebenfalls ein Anliegen von Volt. Um ein „großes Kuddelmuddel der Zuständigkeiten“ zu vermeiden, müssten Probleme der lokalen Bevölkerung auch vor Ort gelöst werden.
Außerdem sei eine Wirtschaftsrenaissance nötig, um Europa langfristig und zukunftsfähig zu wahren. Dazu zählen laut Wullenweber eine konsequente Steuerpolitik innerhalb der EU, die die großen Unternehmen zur Kasse bittet. Und auch der Grundsatz, dass unkontrolliertes Wachstum keine Zukunft habe.
„Nur weil wir ein starkes Europa wollen, heißt das nicht, dass alles in Brüssel entschieden werden soll.”
Daniel Kamolz, Mitglied bei Volt
Foto: Paul Kuprianow
Die Grenzen werden sichtbar
Was Volt will, ist ein vereinigtes Europa – und das nicht nur auf ihren Wahlplakaten. Daniel Kamolz ist seit Februar Teil der Bewegung und studiert Kulturwissenschaften an der Leuphana Universität in Lüneburg. Überzeugungsarbeit war für ihn keine nötig, als er das erste Mal bei einer Veranstaltung von Volt hörte. “Ich hab mich schon immer eher als Europäer identifiziert. Im Grunde eint uns hier mehr als uns trennt, das ist mir auf Reisen mit meinen Eltern immer wieder aufgefallen. Doch das gerät oft in Vergessenheit“, sagt er. An eine Zeit vor dem Euro oder Grenzkontrollen kann sich der 21-Jährige nicht mehr erinnern und weiß das auch zu schätzen. Doch als Daniel im März auf dem Weg nach Rom war, wurden die Reisenden an der italienischen Grenze ziemlich lange aufgehalten. Die Polizei hätte nach Flüchtlingen gesucht. „Das war ein ganz schön komisches Gefühl“, erinnert er sich.
Nicht nur Millennials
Die Reise führte zum internationalen Kongress von Volt. In Rom sammelten Mitglieder aus ganz Europa Unterschriften und diskutierten angeregt. „Das Gemeinschaftsgefühl war riesig. Es gibt mir Kraft zu wissen, dass wir ganz viele sind in Europa und ich mit meinen Ideen nicht alleine da stehe in Lüneburg. Ich bezweifle, dass es so etwas in anderen Parteien gibt“, erzählt Daniel von seinen Erfahrungen.
Bei dem Event waren Menschen jeglicher Altersklassen vor Ort – von Jugendlichen, Studierenden, Arbeitstätigen bis zu Rentnern. Denn die Partei habe keine spezielle Zielgruppe und könne von allen gewählt werden. Trotzdem seien sowohl unter den Mitgliedern als auch unter der Wählerschaft sehr viele junge Leute. Das erklärt sich Helen Wullenweber dadurch, dass jugendliche Menschen tendenziell neugieriger und politisch offener seien. Von der italienischen Nachrichtenagentur agi wurde Volt vor Kurzem sogar als „Partei der Millennials“ bezeichnet. „Doch es ist mein ganz persönliches Anliegen, auch meine Generation anzusprechen, die in den 60-ern und 70-ern sehr fortschrittlich progressive Politik verfolgt hat“, sagt sie.
Einer Ideologie schließe sich Volt laut eigener Aussage nicht an, denn diese würden keine Lösungen bieten. Stattdessen orientiere sich die Bewegung an Best-Practice-Bespielen und lasse sich nicht von Anderen in eine Schublade stecken. „Uns können alle wählen, die an eine gemeinsame Zukunft in Europa glauben und mit unseren Grundwerten übereinstimmen“, so die 66-Jährige.
Acht von Siebenundzwanzig
Auf dem Stimmzettel der Europawahl am 26. Mai steht Volt auf Platz 40, also am Ende der langen Parteienliste. Nur in acht Mitgliedstaaten kann die Bewegung in zwei Wochen gewählt werden, obwohl sie in vielen Ländern Europas vertreten ist. „Die unterschiedlichen Voraussetzungen der nationalen Wahlgesetze sind ein großes Hindernis für uns“, bestätigt Wullenweber, „in Deutschland braucht eine Partei beispielsweise 4.000 Unterschriften, um bei der Wahl anzutreten, in Italien sind es wiederum mehr als 30 Mal so viel“.
Für Volt ist es jetzt besonders wichtig, so viele Menschen wie möglich für ihre Ziele zu begeistern. Denn noch kennen Wenige die junge Bewegung. „Dabei wollen wir weiter die Bürgerbewegung bleiben, als die wir gestartet sind“, sagt Daniel, „denn Europa ist mehr als Bürokratie“.
Am 26. Mai wird für Europa gewählt! Hier könnt ihr euch informieren:
https://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl-2019/
https://www.abgeordnetenwatch.de/
https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/
